ÜBER UNS

Vernetzungstreffen Rathausblock

– Ein Selbstverständnis –

1. Grundcharakter

Das Vernetzungstreffen Rathausblock (VTR) ist eine Selbstorganisationsplattform aktiver Initiativen im und um den Rathausblock  in Berlin-Kreuzberg. Es legt seine Regeln selbst fest und entscheidet autonom über den Grad der eigenen Formalisierung.

Es ist das Austausch-, Abstimmungs- und Arbeitstreffen von Gruppen, die als aktuelle Nutzer*innen, Nachbar*innen und stadtpolitische Initiativen eine wirksame Einflussnahme auf die Zukunftsgestaltung des Rathausblocks einfordern und sich umgekehrt selbst aktiv mitgestaltend einbringen.

Das Vernetzungstreffen Rathausblock ist aus der jahrelangen Zusammenarbeit von Initiativen rund um den Rathausblock entstanden, in der es im ersten Schritt um die Verhinderung der Privatisierung des sogenannten Dragonerareals ging. Die Initiativen des VTR haben sich in diesem Rahmen mit der Organisation von Nachbarschaftsversammlungen, Demonstrationen, Festen und anderen Formen der sozialen Aneignungen des Areals eingebracht.

Die gemeinsame Klammer ist der Wunsch, die Zukunft des Rathausblocks positiv und modellhaft mitzugestalten. Dazu gehört die Erarbeitung und Abstimmung von gemeinsamen politischen Positionen, wie z.B. der Entwurf einer Kooperationsvereinbarung mit Senat und Bezirk zur Entwicklung des Areals im Sommer 2018. Die abgestimmten Positionen und Forderungen des VTR werden auf der Webseite www.rathausblock.org dokumentiert.

Das VTR sieht seine Rolle als wichtiges Potential, zentrales Moment und Anker in der Kooperationsinfrastruktur über den gesamten Verlauf des Sanierungsgebietsverfahrens hinweg und darüber hinaus.

Das Vernetzungstreffen versteht sich auch als Wächter*in des Partizipations-, Entwicklungs- und Kooperationsprozesses und ist getragen von einer Kultur der Teilhabe, Solidarität, Anerkennung und des öffentlichen Diskurses.

Das VTR dient der inhaltlichen Abstimmung innerhalb der beteiligten Akteure der Zivilgesellschaft. Es versteht sich als multiperspektivischer, breit getragener Zusammenhang, der es als selbstverständlich erachtet, anerkannter Partner (Stakeholder, Interessenvertreter, etc.) zu sein.

Die Initiativen des VTR streben ein Modellprojekt für eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung mit dauerhaft bezahlbaren Mieten in Wohnen und Gewerbe sowie die Entwicklung von nachbarschaftlicher, kulturellen und sozialen Infrastrukturen als Voraussetzung gesellschaftlicher Teilhabe an.

Zur Absicherung dieser Nutzungs­vorstellungen sollen starke Selbstverwaltungsrechte von Nutzer*innen und Zivilgesell­schaft verankert werden – „Selbstverwaltet und Kommunal.“ Der Kooperationsprozess wird als der Rahmen verstanden, in dem selbstverwaltet-kommunale Kooperation erprobt und durch die beteiligten Partner*innen schrittweise umgesetzt wird.

Das VTR erarbeitet und vertritt übergeordnete, gemeinwohlorientierte Ziele; ihm sind Partikular- und Spezialinteressen untergeordnet; sie finden nur im gemeinsamen Prozess Anerkennung und Integration.

2. Organisationsweise

Das VTR trifft sich in der Regel monatlich. Die regelmäßigen Treffen werden bei Bedarf durch zusätzliche Termine oder durch vertiefende Treffen in Arbeitsgruppen ergänzt.

Vertretung des Vernetzungstreffens im Gründungsrat und Zukunftsrat

Der Gründungsrat ist das paritätisch besetzte Steuerungsgremium für die Entwicklung des Rathausblocks; in ihm sitzen jeweils sechs Vertreter*innen der Verwaltung/Politik und der Zivilgesellschaft. Seine Hauptaufgabe ist die Verhandlung und Verabschiedung einer Kooperationsvereinbarung. Der Gründungsrat wird in Folge durch den Zukunftsrat ersetzt. Die Arbeitsweise wurde/wird jeweils in einer Geschäftsordnung festgelegt.

Das VTR entsendet vier Delegierte in den Gründungsrat und strebt auch zukünftig eine Vertretung im Zukunftsrat an. Die Delegierten vertreten dort die Positionen des VTR. Das VTR ist Ort der Reflexion und der Rückkopplung der Delegierten, die dem VTR Bericht über die Diskussionen im Gründungsrat erstatten. Sie teilen dem VTR mit, welche Entscheidungen zur Weiterarbeit im Gründungsrat getroffen werden müssen.

Die Delegierten des VTR im Gründungsrat werden im Konsens benannt und sollen ein möglichst breites Spektrum der beteiligten Gruppen abbilden.

Da die VTR-Delegierten im Gründungsrat Vertreter*innen von Gruppen sind, und sie Positionen erst mit diesen Gruppen rückkoppeln müssen, können in Ausnahmefällen Situationen entstehen, in denen eine Rücksprache der Delegierten im Rahmen eines Vernetzungstreffens und innerhalb ihrer jeweiligen Gruppe zeitlich nicht möglich ist. Deshalb braucht es Vertrauen in die Delegierten der VTR im Gründungsrat. Müssen durch die Delegierten kurzfristig Entscheidungen getroffen werden, wird für die anderen Mitglieder des VTR zeitnah dokumentiert, was ohne Rückkopplung besprochen und entschieden wurde.

3. Zugänglichkeit / Neuaufnahmen – Mitmachen

2.1. Grundsätzliches

Die bisher beteiligten Initiativen verstehen sich im Rahmen ihrer Mitarbeit im VTR als eine verbindlich arbeitende Struktur, die zum Ziel hat, offen zu sein und neue Initiativen aufzunehmen. Die Aufnahmeregelungen werden daher transparent dargestellt.

Um arbeitsfähig zu bleiben, wird nicht öffentlich zu Terminen des VTR eingeladen. Die Treffen haben nicht den Charakter größerer offener Versammlungen, sondern stellen erweiterte Delegiertentreffen dar.

Neue Interessent*innen können über bereits aktive Gruppen oder auf öffentlichen Veranstaltungen Termine erfragen. Sie werden über die hier beschriebenen Grundsätze und Rahmenbedingungen informiert. In der Regel wird dies auch im Rahmen einer kurzen Phase einer „PatInnenschaft“ umgesetzt werden.

2.2. Kriterien zur Neuaufnahme I

Voraussetzung für neu hinzukommende Gruppen ist es, die bisher im Rahmen der Vernetzung erarbeiteten gemeinsamen Forderungen, Werte und Ziele mitzutragen. Diese können jedoch im Konsens weiterentwickelt bzw. verändert werden.

2.3. Kriterien zur Neuaufnahme II

Das VTR ist eine Vernetzung von Gruppen. Bedingung der Teilnahme am VTR ist ein gesamthaftes Interesse an der Entwicklung des Areals und des Rathausblockes im Stadtteil sowie die Bereitschaft, alle Themen auf einer Ebene zu behandeln (Horizontalität). Interessierte Einzelpersonen können – nach Entscheidung der beteiligten Gruppen – Mitglied der einzelnen Gruppen werden und darüber an VTR teilnehmen.

2.4. Kriterien zur Neuaufnahme III

Neue Interessenten können im öffentlich erklärten Konsens in den Zusammenhang „Vernetzungstreffen Rathausblock“ aufgenommen werden, wenn sie zur kontinuierlichen Mitarbeit bereit sind und drei Mal in enger Folge an Treffen der Vernetzung teilgenommen haben.

2.5. Kriterien zur Neuaufnahme IV

In Ausnahmefällen können Einzelpersonen als gleichberechtigt Mitwirkende aufgenommen werden, falls darüber zwischen den Gruppen des VTR ein Konsens hergestellt werden kann. Die zeitliche Regelung aus 2.4. gilt hier entsprechend.

2.6. Regelung für Gäste

Einzelpersonen können als Gäste – in der Regel nach vorheriger Anmeldung – an Terminen des VTR teilnehmen. In Ausnahmefällen kann das VTR im Konsens auch die kurzfristige Teilnahme ermöglichen.

3. Grundsätze der Arbeit des Vernetzungstreffens

3.1. Interner Umgang / Entscheidungsfindung

Im Rahmen des VTR werden u.a. gemeinsame Forderungen, Vorschläge, Verfahrens­schritte/-abläufe und Vorgehensweisen diskutiert, die stets in die beteiligten Gruppen rückgekoppelt werden, bevor sie abschließend veröffentlicht werden.

Entscheidungs- und Abstimmungsprozesse unter den Initiativen werden tragfähig und effizient organisiert.

Im VTR werden keine Mehrheitsentscheidungen getroffen. Ziel ist es, Konsensent­scheidungen herzustellen und zu dokumentieren. Haben einzelne Vertreter Bedenken (im Sinne von: „Wir haben noch eine andere Sicht, können mit einem Beschuss aber leben“), werden diese dokumentiert. Ein Beschluss des VTR ist jedoch weiterhin möglich.

Bei grundsätzlichem Dissens können die einzelnen Vertreter*innen ein Veto einlegen. Dann gilt das Prinzip, die unterschiedlichen Positionen zu beschreiben, zu doku­mentieren und zeitnah Möglichkeiten für Überarbeitungen mit der Zielsetzung einer Konsenslösung auszuloten bzw. zu erarbeiten. Gelingt auch dann keine Konsens­entscheidung, kann zu diesem Gegenstand keine Position des Vernetzungstreffens artikuliert werden.

Entscheidungen werden in Treffen des VTR getroffen. Müssen Entscheidungsfind­ungen zwischen den Treffen des VTR vollzogen werden, geschieht dies transparent über die Mailingliste. Sind Telefonate zur Abstimmung nötig, werden die Inhalte der Telefonate über die Mailingliste bekannt gegeben.

3.2. Transparenz

Die Treffen des VTR werden stets protokolliert. Eingeschlossen ist hier auch die Dokumentation der gemeinsam erarbeiteten Ausführungen, Stellungnahmen und Forderungen, die ggf. auch an Dritte gehen.

Dies insbesondere um abzusichern, dass die inhaltlichen Diskussionsergebnisse festgehalten werden, eine kontinuierliche Transparenz vorhanden ist und es temporär abwesenden Gruppen wie auch neu Hinzugekommenen möglich ist, die Abläufe nachvollziehen zu können.

Einwände zum Protokoll können bis zum Tag vor dem nächsten Treffen angemeldet werden.

Protokolle sollen zeitnah erstellt und an die Mitglieder des VTR verschickt werden.